Wirrkopp - Kritik der reinen Vernunft

Eigentlich trifft es sich ja gut: mein erster Blogartikel sollte die unübersichtliche Situtation in Hessen nach der Wahl aufgreifen, da muß ich lesen, daß sich die CDU neuerdings in der Opposition sieht. CDU? Opposition? Also die Partei, die seit der Wahl für sich proklamiert, die stärkste Kraft im Landtag zu sein und die deswegen einen Regierungsauftrag hat?

Seit Wochen pocht die CDU darauf, daß sie die meisten Stimmen erhalten hat. Das stimmt technisch sogar, denn die CDU hat in der Tat etwa 3500 mehr Stimmen bekommen als die SPD. Ergo könnte man der Argumentation sogar folgen. Und unterm Strich stehen eigentlich die Chancen für die CDU nach dem Scheitern der Frau Ypsilanti nicht schlecht. Die Grünen bewegen sich, Jamaika ist eventuell wahrscheinlich. Dennoch reklamiert die CDU für sich, daß sie Opposition ist. Doch warum sollte die CDU eine Oppositionspartei sein, wo sie ja sogar die geschäftsführende Regierung stellt, die ja so lange im Amt bleibt, bis die Damen und Herren mal eine neue Regierung organisiert bekommen? Das ganze wird es dann plausibel, wenn weiß, daß die Fraktionen des hessischen Landtages einen sogenannten Oppositionszuschlag erhalten. Dieser hat folgenden Sinn:

Der so genannte Oppositionszuschlag ist dazu gedacht, den Fraktionen der Opposition einen gewissen Ausgleich dafür zu schaffen, dass sie keinen Zugriff auf den Regierungsapparat haben. In der vergangenen Legislaturperiode erhielt die SPD knapp 133.000 Euro. Die Grünen kamen auf knapp 52.000 Euro, die FDP auf gut 40.000 Euro.

Quelle: HR-Online

Also eigentlich geht es doch gar nicht dreister. Was fällt eigentlich den Herrn Politiker alles so ein? Glauben sie, daß das gemeine Wahlvolk dumm und sich nach Strich und Faden verarschen läßt. Gerne darf die CDU diesen Zuschlag in Anspruch nehmen - wenn es eine reguläre Regierung gibt und die CDU an dieser Regierung nicht beteiligt ist. Ansonsten ist das in meinen Augen ein dreister Betrug! Ach ja, wie war das noch beim Liechtensteiner Steuerskandal? Da sagte doch ein gewisser Herr Koch:

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte eine harte Bestrafung der Steuersünder. “Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen - das darf und wird es in unserem Rechtsstaat nicht geben”, sagte Koch der “Bild”-Zeitung.

“Wenn jemand aus der Elite sich zu so etwas hinreißen lässt, muss mit der ganzen Schärfe des Gesetzes reagiert werden”, sagte Koch. Der Vorgang beschädige das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Dieses hänge vom Vorbild der Eliten ebenso ab wie von nackten Wachstumszahlen. Es werde Jahre dauern, den Schaden wieder gut zu machen, so der Ministerpräsident.

Quelle: FMM-Magazin

Na dann…